Mitteilungen aus dem Gemeinderat vom 6. Mai 2024

Gemeindesteuern – Zugriffsberechtigungen Debitorenliste
Den Gemeinden kommt die Hoheit über die direkten Gemeindesteuern auf Vermögen und Einkommen sowie Gewinn und Kapital zu. Im Rahmen des Vollzugs des Steuergesetzes setzen sie den Gemeindesteuerfuss fest (Art. 226 StG). Zudem vollziehen die Gemeinden das Steuergesetz im Bereich der Erhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuern und der Handänderungssteuer.

Die Gemeinden müssen als Steuerhoheitsträger wissen, wer in welcher Höhe zur Bezahlung von Gemeindesteuern verpflichtet ist. Zu- und Wegzug sowie Todesfälle von (finanzstarken) Steuerpflichtigen beeinflussen die Höhe des Steuersubstrats der Gemeinden. Mit Informationen über die Zusammensetzung der Steuererträge werden die Gemeinden in die Lage versetzt, die Höhe des Steuerfusses adäquat zu bestimmen (Art. 226 StG).

In Umsetzung des Auftrags des vom Kantonsrat für erheblich erklärten Postulats von Kantonsrat Peter Gut, Walzenhausen, wurde am 1. Januar 2024 die Steuergesetzesrevision 2024 in Kraft gesetzt. Gestützt auf diese Bestimmung stellt die Kantonale Steuerverwaltung den Gemeinden künftig zwei Mal jährlich die sie betreffenden Debitorenlisten zu, damit diese ihre Aufgaben nach dem Steuergesetz erfüllen und insbesondere den Steuerfuss adäquat bestimmen können. Die Debitorenlisten zeigen jeder Gemeinde die Erträge aus ihren direkten Gemeindesteuern aufgeteilt auf die einzelnen steuerpflichtigen Personen der Gemeinde. Der Gemeinderat hat nun das Gemeindepräsidium und die Finanzverwaltung als zugriffsberechtigt auf die Debitorenlisten bezeichnet. Für das Einhalten des Steuergeheimnisses und der Datensicherheit bleibt der Gemeinderat verantwortlich.

Skilager 2025 der Schule Grub AR
Die Schule Grub AR hat bislang kein Skilager für die Primarschulstufe angeboten. Es besteht nun die Möglichkeit, zusammen mit der Schule Wolfhalden im 2025 ein Skilager zu organisieren. Die Schulkommission hat an ihrer Sitzung vom 30. April 2024 die Chance einer Zusammenarbeit mit der Schule Wolfhalden eingehend diskutiert und stellte den Gemeinderat den Antrag zur Durchführung eines Skilagers 2025.

Die Teilnahme an einem Skilager fördert die Selbständigkeit und bietet ein Gemeinschaftserlebnis ausserhalb des Schulalltags. Die Kinder setzen sich in einer Woche intensiv mit dem Skifahren auseinander, lernen es richtig und machen dadurch grosse Fortschritte. Ein Lager zusammen mit der Primarstufe der 4.-6. Klasse von Wolfhalden bringt zudem den Vorteil, dass sich die Kinder bereits vor der Oberstufe kennen lernen und so der Übergang von der Primar- in die Oberstufe verbunden mit dem Ortswechsel erleichtert wird.

Der Gemeinderat hat der Durchführung eines Skilagers 2025 für die 4.-6. Klässler der Primarschule Grub AR zusammen mit der Primarschule Wolfhalden zugestimmt. Im Gegenzug wird auf das Sommerlager 2024 verzichtet.

Beiträge 2024 für Vereine der Gemeinde Grub AR
Jedes Jahr werden verschiedene Organisationen und Vereine mit einem Jahresbeitrag unterstützt. Es handelt sich hierbei um nicht gebundene Ausgaben, die durch den Gemeinderat fallweise zu genehmigen sind. Gebundene Beitragsleistungen, die vertraglich vereinbart oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen geschuldet sind, werden budgetiert und ohne zusätzlichen Beschluss überwiesen.

Per 1. Januar 2025 hat der Gemeinderat eine neue Richtlinie für Beitragsleistungen an Vereine und Veranstaltungen beschlossen. Für das Jahr 2024 gilt jedoch noch die alte Regelung. Entsprechend hat der Gemeinderat die Beiträge freigegeben.

Unterhalt Liegenschaften Schule Grub AR
In der Turnhalle wurden die Sockelleisten ersetzt. Dabei musste der gesamte Teppich an der Wand, Strassenseite, entfernt werden. Für die Wandverkleidung wurden Resopal-Platten gewählt, die für Turnhallen robuster und kostengünstiger sind. Die Sockelleisten wurden in Holz ausgeführt und verfugt, damit gelangt kein Staub mehr hinter die Sockelleiste. Der Gemeinderat hat die Mehrkosten von rund 3'300.00 genehmigt.

Im Budget 2024 waren ebenfalls der Umbau des Schulzimmers für Textiles Werken sowie Anpassungen im Teamzimmer enthalten. So sind im Schulzimmer der Ersatz des Schrankes, der nicht optimal genutzt werden kann und daher zu wenig Stauraum bietet, sowie ein Tisch entlang des Fensters für Nähmaschinen mit einem Unterstellkorpus geplant. Zusätzlich wird die Beleuchtung erneuert und eine Akustikdecke verlegt, um die Lärmemission zu reduzieren. Im Teamzimmer sollen die alten Leuchten durch LED’s ersetzt werden. Das Malerteam schliesst die Umbauarbeiten ab.

Der Gemeinderat hat die Arbeiten an die Firmen Thomas Merz GmbH, Schreinerei Bänziger, Elektro Hochreutener AG sowie Naturfarbenmalerei Schulz & Rotach GmbH vergeben. Die Arbeiten sollen über die Sommerferien ausgeführt werden.

Ersatzwahl Kultur- und Jugendkommission
Mit dem Ausscheiden von Vizegemeindepräsidentin Nicole Näf aus der Kultur- und Jugendkommission per Ende Amtsjahr konnte die Vakanz per 1. Juni 2024 mit der Wahl von Urs Tobler neu besetzt werden. Wir wünschen Urs Tobler viel Freude bei seiner neuen Aufgabe und danken ihm herzlich für sein Engagement.

Ersatzwahl Geschäftsprüfungskommission
Der Gemeinderat hat den Zeitplan für die Ersatzwahl einer Geschäftsprüfungskommissionspräsidentin oder eines Geschäftsprüfungskommissionspräsidenten festgelegt. Die Ersatzwahl findet am 22. September 2024 im Rahmen des eidgenössischen Abstimmungssonntags statt. Kandidierende können sich bis zum 31. Juli 2024 bei der Gemeindekanzlei melden. In den Ausgaben des Blickpunkts vom 31. Mai und 28. Juni 2024 wird die Vakanz ausgeschrieben. Die Ersatzwahl wird aufgrund des kurzfristigen Rücktritts von Edith Bischofberger auf Ende Mai 2024 notwendig.

Soziale Dienste Vorderland Appenzell Ausserrhoden – Jahresbericht und -rechnung 2023
Die Alder Treuhand AG, Heiden, hat als Revisionsstelle der Sozialen Dienste Vorderland Appenzell Ausserrhoden (SDV AR) die per 31. Dezember 2023 abgeschlossenen Jahresrechnung geprüft. Der Aufwandüberschuss von Fr. 1'204'873.52 wird aufgrund des vertraglich vereinbarten Verteilschlüssels auf die angeschlossenen Gemeinden aufgeteilt. Die Gemeinde Grub AR hat einen Kostenanteil von 7.2 % nach Einwohnerzahl und 8.7 % nach Beanspruchung zu leisten. Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2023 genehmigt.

Kenntnisnahmen

• Wasserbauprojekte Gemeinde Grub AR 2025 2028.
• Jahresbericht 2023 der Pro Juventute Regionalstelle Ostschweiz. Die Dienstleistungen der Mütter und Väterberatung und der Erziehungsberatung wurden von den Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde Grub AR ebenfalls in Anspruch genommen.
• Handänderungen Januar bis März 2024.
• Inspektionsbericht über Beurkundungstätigkeiten 2021 und 2022 in der Gemeinde Grub AR durch das Grundbuch und Beurkundungsinspektorat.
• Ersatzwahl von Gino Pauletti in den Vorstand der Sozialen Dienste Vorderland.
• Regionale Bauverwaltung Heiden – Bauanzeigen:
  • Angela und Marcel Mayer, Grub AR; Parz. Nr. 95; Neubau Terrassenüberdachung; Auflagefrist 04.-23.04.2024
  • 3D Planung GmbH, Flawil; Parz. Nr. 726; Neubau angebautes Einfamilienhaus (A) - Projektänderung; Auflagefrist 13.04.-02.05.2024
  • 3D Planung GmbH, Flawil; Parz. Nr. 727; Neubau angebautes Einfamilienhaus (B) - Projektänderung; Auflagefrist 13.04.-02.05.2024
  • Mathis Baumgartner, Grub AR; Parz. Nr. 618; Erneuerung Sichtschutz; Auflagefrist 20.04.-09.05.2024
  • Peter Rohner, Grub AR; Parz. Nr. 148; Projektänderung Photovoltaikanlage; Auflagefrist 24.04.-13.05.2024
• Einladung Spitex Vorderland zur 24. Mitgliederversammlung vom 4. Mai 2024.
• Vakanz in der Wasserversorgungskommission Grub AR.
• Traditioneller Flohmarkt von rondom am 25. Mai 2024 auf der Strasse von der Einmündung bei der Kirche bis Höhe Parkplatz Gemeindekanzlei.
• Externer und interner Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Jahresrechnung 2023.